Das Europäische Gentechnikrecht

Erwägungsgrund 4 der Richtlinie unterstreicht, das spezifische Problem einer absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt: „Lebende Organismen, die in großen oder kleinen Mengen zu experimentellen Zwecken oder in Form von kommerziellen Produkten in die Umwelt freigesetzt werden, können sich in dieser fortpflanzen und sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten, wodurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden können. Die Auswirkungen solcher Freisetzungen können unumkehrbar sein.“

Zur Erfassung und Bewertung von Risiken für die Umwelt und menschliche Gesundheit muss vor jeder Freisetzung eines GVO in die Umwelt eine Risikobewertung alle neuen Risiken identifizieren.³ Im Anhang II der Richtlinie werden die Anforderungen an diese Risikobewertung festgelegt. Darin wird verlangt, alle beabsichtigten und unbeabsichtigten, direkten und indirekten, sofortigen und verzögerten, langfristigen und kumulativen Langzeiteffekte der Freisetzung zu untersuchen.⁴ Kumulative Langzeiteffekte umfassen dabei unter anderem Effekte der freigesetzten GVO auf Nahrungsketten, Flora und Fauna und die Biodiversität. Auch die Auswirkungen auf veränderte Populationsdynamiken und die genetische Vielfalt von Konkurrenten, Beutetieren, Wirten, Symbionten, Raubtieren, Parasiten und Krankheitserregern müssen von der Risikobewertung erfasst werden.⁵

Des Weiteren wird festgeschrieben, dass bei der Bewertung von Risiken mögliche negative Auswirkungen nicht deshalb auszuschließen sind, weil es unwahrscheinlich ist, dass sie auftreten. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass es keine Unterscheidung zwischen bedeutsamen und anderen (vernachlässigbaren) negativen Effekten gibt.⁶ Die Richtlinie schreibt also ein Worst Case Szenario als Grundlage der Risikobewertung vor und fordert, davon auszugehen, dass jeder potentielle negative Effekt auch eintreten wird.

Die Richtlinie empfiehlt, die Freisetzung eines GVO aus Sicherheitsgründen Schritt für Schritt vorzunehmen und den jeweils folgenden Schritt erst dann zu gehen, wenn die Bewertung der vorhergegangenen Schritte keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt erwarten ließen. Ein schrittweises Verfahren ist allerdings aufgrund des Wesens von Gene Drive Organismen nicht möglich: Ein hinlänglich verlässlicher Nachweis der Unschädlichkeit eines GVO kann nur erbracht werden, wenn der GVO in die Umwelt freigesetzt wurde und sich dort über mehrere Generationen hinweg kein Hinweis auf Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ergeben haben. Schon die Freisetzung auch nur weniger Gene Drive Organismen hat jedoch deren womöglich nicht rückholbare Ausbreitung in der Umwelt zur Folge. Nach aktuellem Forschungsstand können einmal freigesetzte GDO weder in ihrer Ausbreitung begrenzt oder zurückgeholt, noch können deren Effekte in der Natur umgekehrt werden.

Um dem besonderen Risiko Rechnung zu tragen, das von einem sich selbst vermehrenden Austrag in die Umwelt ausgeht, kann die Zulassung eines GVO maximal für 10 Jahren erteilt werden. Danach muss sie entweder erneuert werden oder sie erlischt. Ist die Zulassung ausgelaufen, darf der GVO nicht weiter in der Umwelt auffindbar sein.⁷ Es ist nicht ersichtlich, wie diese Vorschrift in Bezug auf GDO einzuhalten wäre. Die Richtlinie 2001/18 wurde zur Regulierung der Freisetzung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen entworfen und erlassen. Sie geht davon aus, das die Wirkung und Ausbreitung von GVOs in der Natur räumlich und zeitlich begrenzbar sein muss. Dies ist nach aktuellem Forschungsstand in Bezug auf Gene Drives jedoch nicht möglich.